Pressemeldungen
Anlässlich der Informationen des Finanzministers, Heiko Geue, zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 und der Sondertilgung des MV-Schutzfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Trotz schrumpfenden Wirtschaftswachstums und angespannter Einnahmesituation, ist es gelungen den Haushalt des Jahres 2023 mit 184… Weiterlesen
Zum Aktionstag #FreeTheFleet – „Menschenrechte enden nicht am Mittelmeer“ von SOS humanity heute in Berlin erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir unterstützen die Protestaktion, die sich für sichere Fluchtwege und die sofortige Freilassung der deutschen zivilen Rettungsschiffe Sea-Watch 5 und… Weiterlesen
Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Linksfraktion begrüßt die Abkehr von einer Drogenpolitik, die auf Verbote und Bestrafung setzt. Sie ist… Weiterlesen