LINKE fordert konsequente Friedenspolitik

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern führte am Sonnabend (23.03.2013) zusammen mit den Linksfraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag M-V und in der Rostocker Bürgerschaft im Rostocker Rathaus die „Rostocker Friedenskonferenz“ durch.
Die Konferenz war ein voller Erfolg. Im voll besetzten Saal des Rathauses diskutierten Mitglieder der LINKEN sowie Gäste über friedenspolitische Fragen, aktuelle Krisen und Rüstungsindustrie.
Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiver zu diskutieren. Dabei ging es um Konversion, Humanitäre Hilfe statt Militärischer Einsätze, Innere Sicherheit und die Bundeswehr.
Nach der Mittagspause ging es raus in die Wintersonne, um 99 Luftballons mit dem Motiv der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Als friedlichen Gruß in die Welt, als gemeinsame Aktion aller Beteiligten, die ihr Engagement diesem wichtigen Thema widmen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedeten zum Ende der Konferenz eine Resolution, in der sie u.a. fordern, dass Krieg endlich aufhören muss, ein Mittel der Politik zu sein und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen Prinzip und Grundlage der internationalen Beziehungen sein muss. Deutschland soll sich weder an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligen, noch diese direkt oder indirekt unterstützen.
Grundlegende Forderungen sind weiterhin, dass Rüstungsexporte verboten und Abrüstung vorantreiben wird. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie durch Konversionsprogramme alternative Arbeitsplätze anbieten. Finanzielle Mittel, die bislang in die Rüstungsforschung und Rüstungsentwicklung flossen, sind für die Entwicklung und Umsetzung dieser Konversionsprogramme einzusetzen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rostocker Friedenskonferenz richten diese Erklärung als „Wahlprüfstein“ an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013.
Krieg und Gewalt müssen beendet werden, um allen Menschen ein Leben in Frieden und Würde zu ermöglichen. Dieser Verantwortung müssen Politikerinnen und Politiker bewusst sein, wenn sie unsere Interessen im Bundestag vertreten wollen.