Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns schaffen!
In diesem Jahr feiert Mecklenburg-Vorpommern sein 25. Geburtstag, im vergangenen Jahr wurde die Verfassung des Landes 20 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend und folgerichtig, ein Resümee zu ziehen und zu schauen, wie es um die Verfassung und deren Realität im Land bestellt ist.
Die Antworten der Landesregierung waren oft sehr dürftig oder geprägt von Ausflüchten. Einige Fragen wurden gar nicht beantwortet. So bleibt die Landesregierung etwa auf die Frage nach der Zahl der Kinder, die in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben, eine Antwort schuldig. Die Landesregierung stellt sich selbst das Zeugnis aus, den in Teilen des Landes herrschenden massiven Problemen hilflos und ohne Plan gegenüberzustehen. Sie macht die Augen fest zu oder redet die Lage schön.
Die Antworten beschreiben mal mehr, mal weniger deutlich, was seit Jahren bekannt ist und was auch seit Jahren beklagt werden muss: In Mecklenburg-Vorpommern sind wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landes noch weit entfernt. Es wird ein deutliches Gefälle zwischen den westlichen und östlichen Landesteilen sichtbar. Dies schlägt sich beispielsweise in höherer Arbeitslosigkeit, geringerem Einkommen, mehr Krankheit und Armut sowie einer allgemeinen Strukturschwäche in den vorwiegend vorpommerschen Landesteilen nieder, wo die Menschen auch früher sterben als in Mecklenburg.
Um dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse näher zu kommen, muss die Landespolitik aktiv werden. Die Linksfraktion hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet – konkrete Maßnahmen, um auch den vergleichsweise ärmeren und strukturschwächeren, vorwiegend im östlichen Landesteil gelegenen Regionen eine gute Entwicklung zu ermöglichen. Leitbild muss sein: Mecklenburg-Vorpommern – ein gutes Land zum Leben!“
Video Rede Helmut Holter
Video Rede Barbara Borchardt
Video Rede Simone Oldenburg