Projekt „Zukunftsvertrag“ ist kläglich gescheitert

Ein ‚Zukunftsvertrag‘ war das zentrale innen- bzw. kommunalpolitische Vorhaben der Koalition. Dieses Projekt ist kläglich gescheitert. Das Scheitern dieses Vertrages, in dem alle wesentlichen Fragen im Verhältnis zwischen Land und Kommune geregelt werden sollten, ist Ergebnis und Beleg einer weitgehend kraft- und konzeptionslosen Kommunalpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU.
Der gescheiterte Zukunftsvertrag hat dabei auch ganz praktische Auswirkungen auf die aktuelle Gesetzgebung, so etwa zum Leitbild ‚Gemeinde der Zukunft‘. Überlegungen zu künftigen Gemeindestrukturen hätten im Rahmen eines Zukunftsvertrages z. B. mit Eckpunkten für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich verknüpft werden können und müssen. Beide Projekte laufen jetzt unkoordiniert nebeneinander her.
SPD und CDU schieben die zwingend erforderliche Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die lange Bank. Aber ohne ein neues FAG sind verlässliche Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinden nicht möglich.
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