SPD/CDU ignorieren massiven Protest gegen Gerichtsstrukturreform

Aktuell haben mehr als 133 .00 Menschen das Volksbegehren unterschrieben – Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnisgrünen zur Aufschiebung der Gerichtsstrukturreform erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: 

„Im Grunde ging es in der heutigen Debatte um den Umgang mit Instrumentarien der direkten Demokratie. Aktuell haben mehr als 133 000 Menschen das Volksbegehren gegen die Reform unterschrieben, sie plädieren für eine bürgernahe Justiz. Noch nie hatte ein Volksbegehren in MV so viele Unterstützer. Es ist an Arroganz nicht zu überbieten, dass SPD und CDU diesen massiven Protest ignorieren. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wenn die Gerichtsstrukturreform weiter umgesetzt wird, und der anstehende Volksentscheid erfolgreich ist, dann kostet es sehr viel Geld, diese rückgängig zu machen.“