Hartz IV-Sanktionen bis Bundesverfassungsgerichtsurteil aussetzen

Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen hat DIE LINKE ein Moratorium gefordert. „Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Sozialgericht in Gotha hatte zuvor durch die Kürzungen die Menschenwürde angetastet sowie Gefahren für Leib und Leben gesehen und deshalb das Verfassungsgericht eingeschaltet.
Katja Kipping: Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen – Grundrechte kürzt man nicht!
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