Jeder Tag zählt!

„Ich freue mich, dass der Bund endlich begriffen hat, dass er die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung finanziell unterstützen muss. Für viele Kommunen ist dies angesichts der schwierigen Kassenlage allein sonst einfach nicht zu bewältigen. Dabei kann die angekündigte Finanzspritze von zusätzlichen 500 Mio. Euro im Jahr 2015 aber nur ein erster Schritt sein.“

Heute wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin einmal mehr über eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern gesprochen.

Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hierzu: „Ich freue mich, dass der Bund endlich begriffen hat, dass er die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung finanziell unterstützen muss. Für viele Kommunen ist dies angesichts der schwierigen Kassenlage allein sonst einfach nicht zu bewältigen. Dabei kann die angekündigte Finanzspritze von zusätzlichen 500 Mio. Euro im Jahr 2015 aber nur ein erster Schritt sein. Um eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und –versorgung zu gewährleisten sind jedoch deutlich mehr Mittel notwendig. Vor allem sind hier schnelle Entscheidungen gefragt.“

Wie bekannt wurde sollen konkrete Entscheidungen, wie eine dauerhafte Unterstützung durch den Bund aussehen kann, aber erst im Herbst fallen.

„Der Bund macht Versprechungen, schiebt Entscheidungen aber schon wieder auf die lange Bank. Die Kommunen benötigen jedoch sofort Hilfe und Planungssicherheit und nicht erst im Herbst. Dass die Kommunen Hilfe benötigen dürfte nun auch der Bundesregierung lange genug bekannt sein. Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in den Kommunen an, die dringend unsere Hilfe und Unterstützung benötigen, und sofort und nicht erst im Herbst untergebracht werden müssen. Zudem brauchen die Kommunen Planungssicherheit, um ggf. auch Bauprojekte für die Unterbringung in Angriff nehmen zu können. Jeder Tag zählt!“, so Kassner weiter.