Bürgerforum in Gadebusch mit Dietmar Bartsch

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, stellte sich heute Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner im Gadebuscher Rathaus. Zuerst gab er einen kurzen Überblick über die aktuelle Innen- und Außenpolitik. Er ging auf den Ukraine-Konflikt ein und zollte der Bundeskanzlerin Respekt für Ihre momentane Vermittlerrolle. Sie hat deeskaliert und nicht den Forderungen der Vereinigten Staaten nach Waffenlieferungen, die den Konflikt eher angeheizt hätten, nachgegeben.
Weitere Themen war die Einführung des Mindestlohns, die Errichtung von Windparks und die Gerichtstrukturreform. Für die Errichtung der Windparks plädierte er für Augenmaß, es komme nicht drauf an das Land zu verspargeln. Gemeinden und betroffene Bürger müssen in den Planungen mit einbezogen werden. Und bei der Gerichtstrukturreform verwies er auf die über 150.000 gesammelten Unterschriften – diese dürften nicht ignoriert werden. Der Bürgerwille muss Gehör finden bei der Landesregierung, ein Aussetzen der Reform, bis die gesammelten Unterschriften geprüft wurden, wäre dringend geboten. Fakten schaffen, Standorte schließen bzw. zu Nebenstellen degradieren, befördern Politikverdrossenheit.
In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung, Redaktion Gadebusch (Thomas Stengel), beantwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag u.a. Fragen zum Mindestlohn, Windparks und Gerichtsstrukturreform.