Bundesregierung muss einen Konjunkturimpuls aus Deutschland senden

Pressestatement vor der Sitzung der Linksfraktion im Bundestag – Der Streit in der #GroKo über die schwarze oder rote Null ist bizarr und erinnert an Schwarz-Gelb. Dass die Konjunkturaussichten trüber sind, ist nicht überraschend und Folge des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. / Mit der bezahlten Pflegezeit geht die Koalition einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf ist es nicht. Eine umfassende Pflege auf Grundlage eines neu zu definierenden Pflegebegriffs ist notwendig. / Die Anerkennung Palästinas durch das britische Unterhaus ist ein richtiger Schritt, den jetzt auch endlich die Bundesregierung gehen muss, um zu einer dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts zu kommen.