Die Koalition aus Unionsparteien und SPD wird vor allem verwalten statt eine bessere Zukunft gestalten- das ist nicht überraschend, aber enttäuschend

„Der Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung. Statt als „Große Koalition“ entschlossen große gesellschaftliche Probleme anzugehen, hat man einen Vertrag unterschrieben, der das zeitweilige Miteinander der Koalitionsparteien regeln soll. Das ist entscheiden zu wenig. “ erklärt Vorsitzende der Landesgruppe M-V der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch.

Eine der herausragenden gesellschaftlichen Herausforderungen, Gerechtigkeit herzustellen und zu sichern, war ein zentrales Wahlkampfthema, findet mit diesem Koalitionsvertrag nicht statt.
Steuergerechtigkeit, höhere Spitzensteuersätze, ein größerer Beitrag der Superreichen und Konzerne in Deutschland – alles nicht auf der Agenda der großen Koalition.
Selbstgefällig und blind für die Auswirkungen bei den Beschäftigten wird auf die Senkung der Lohn nebenkosten unter 40 Prozent verwiesen. Weitere ungerechte Abgabenerhöhungen, die die Mehrzahl der Bevölkerung treffen, werden angekündigt.
Nachdem die Angleichung der Renten Ost von Schwarz-Gelb versprochen, dann aber wie Vieles andere gebrochen wurde, geht die Große Koalition noch einen Schritt zurück: irgendwann will sie in einem Gesetz festschreiben, ob, wie und wann diese Rentengerechtigkeit hergestellt werden soll.

Dass in dieser Legislaturperiode in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden wird, begrüßt DIE LINKE, und wir können zu Recht stolz darauf verweisen, dass auch unser politisches Engagement dafür gesorgt hat, dass SPD und sogar Unionsparteien das nun machen werden. Allerdings sind die geplanten Einschränkungen nicht zu akzeptieren.
Das Kleingedruckte des Vertrages werden wir uns genau ansehen wie wir versprechen: DIE LINKE wird eine harte, konsequente Opposition sein und die Interessen der Menschen in den neuen Ländern in besonderer Weise wahrnehmen.