DIE LINKE. Nordwestmecklenburg demonstriert gegen Gerichtsstrukturreform

Über 80 Mitglieder des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg unterbrachen am heute ihren Kreisparteitag und protestierten vor dem Amtsgericht Grevesmühlen gegen die Gerichtsstrukturreform der Landesregierung. Mit dieser Reform sollen u.a. fünf der 21 Amtsgerichte in Land geschlossen und weitere zu Zweigstellen degradiert werden. So soll das Amtsgericht Grevesmühlen in eine Zweigstelle des Wismarer Gerichts umgewandelt werden.
In ihren Ansprachen kritisierten der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch und die Rechtsanwältin Renate Lüders, dass mit der so genannten Reform Kosten gespart werden sollen, zu Lasten der Bürger, die weite Wege in Kauf nehmen müssen. Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg konnte berichten, dass bereits über 142.000 Bürger das vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz initiierte Volksbegehren unterschrieben haben und damit die notwendigen 120.000 Unterschriften überboten wurden. Mitglieder der LINKEN haben das Volksbegehren seit Beginn unterstützt und wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen.
Dietmar Bartsch sprach zuvor in der Grevesmühlener Malzfabrik zu den Anwesenden u.a. den Mehltau, den die große Koalition über dieses Lang gelegt hat. Er kritisierte die finanzpolitischen Schwerpunkte von Schwarz-Rot in der aktuellen Haushaltsdebatte.