Eine zivilisierte Antwort auf die Anschläge des IS

Deutschland ist Kriegspartei. 289 Abgeordnete von CDU/CSU, 153 der SPD und 3 Abgeordnete von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben für den Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen den IS gestimmt.
DIE LINKE hat geschlossen mit NEIN gestimmt.
Die Terroranschläge von Paris sollten uns alle treffen. Es waren Anschläge gegen die Zivilisation, gegen die offene Gesellschaft, gegen die Werte der Aufklärung Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gelten den Opfern. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation, und sie ist solidarisch mit dem französischen Volk.  Aber Freundschaft schließt ein, dass man Nein sagt, wenn man glaubt, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird.
Wir halten den Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien für falsch. Alle Erfahrungen bestätigen: Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen. Der Kampf gegen den Terror darf nicht der Logik des Terrors auf den Leim gehen. Der IS selbst ist ein Produkt des Krieges. Der US-Krieg gegen den Irak hat zumindest einen Beitrag zum Erstarken des IS geleistet.  
Ja, es sind Wahnsinnige am Werk. Die Banden den IS enthaupten Jesiden und Christen und andere, die aus ihrer Sicht Ungläubige sind. Sie vergewaltigen Frauen und junge Mädchen, betreiben Sklavenhandel und zerstören jahrtausendealte Kulturgüter. Sie terrorisieren und morden inzwischen weltweit. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden. Aber jede Bombe, die auf Rakka fällt, und jede Bombe, die auf andere Städte fällt, treibt dem „Islamischen Staat“ neue Kämpfer zu.
Und: Die Tränen, die ein syrischer Mann über die Schändung und Ermordung seiner Frau weint, sind doch keine anderen Tränen als die, die er über den Tod seiner Familie durch französische, britische, russische oder amerikanische Bomben weint, die nach Zielvorgaben deutscher Tornados abgeworfen werden. Es sind dieselben Tränen, die Angehörige der Terroropfer von Paris und der Opfer des Flugzeugabschusses über dem Sinai weinen.

Die Politik muss Schlussfolgerungen aus der Tatsache ziehen, dass die meisten Attentäter von Paris französische und belgische Staatsbürger waren. Was hat sie, die in den französischen Vororten, den so genannten Banlieue leben, in die geistigen Fänge des IS getrieben? Die Menschen in den diesen Vororten sind nicht nur städtebaulich ausgegrenzt, sondern vor allem gesellschaftlich. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind hier extrem hoch. Das ist ein besonders fruchtbarer Boden für Ideologien von Gewalt und Terror.
Im Kampf gegen den IS muss man auf Diplomatie setzen.  Die Verhandlungen von Wien sind ein überaus zartes, aber auch hoffnungsvolles Zeichen in die richtige Richtung.
Alle an diesen Gesprächen Beteiligten müssen gemeinsame Antworten darauf finden, was die Zukunft Syriens, was nach der Zerschlagung des IS die Zukunft der in dieser Region agierenden Konfliktparteien sein soll.  Was soll mit dem Irak werden welche Zukunft haben die Kurdinnen und Kurden? Deren Lage ist gerade im Zusammenhang mit den Einsatz der deutschen Tornadoaufklärer sehr ernst. Die Kurden sind die einzigen, dies bisher erfolge im Kampf gegen den IS aufweisen. Zugleich missbraucht die Türkei den Krieg gegen den IS für ihren Kampf gegen die Kurden und bombardiert Gebiete, in  denen sie leben. Niemand kann ausschließen, dass das NATO-Mitglied Türkei die deutschen Aufklärungsziele nicht für seine innenpolitischen Auseinandersetzungen gegen die Kurden verwendet. Wir müssen den Kurden für ihren Kampf gegen den IS dankbar sein und Deutschland muss Druck auf Erdogan machen, damit der Aussöhnungsprozess mit den Kurden wieder aufgenommen wird.
Ganz oben auf der Agenda im Kampf gegen den IS steht die Forderung, endlich keine Waffenlieferungen mehr in die Konfliktregion zu schicken. DIE LINKE hat diese Forderung erneut bekräftigt und am Tag der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz gegen den IS einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drs. 18/6918). Kein Bundestagsabgeordneter  der anderen Parteien hat unserem Antrag zugestimmt.
Die Türkei muss endlich ihre Grenze gegen den Zustrom immer neuer Anhänger des IS nach Syrien zuverlässig sichern. Die Türkei darf nicht länger das Transitland des Terrorismus sein.
Dem IS müssen die Finanzierungs- und Einnahmequellen entzogen werden. Das Ölgeschäft muss zerschlagen, die Transport- und Handelswege müssen zerstört werden. Und die Konten des IS und ihrer Sponsoren müssen ausfindig gemacht und gesperrt werden.
Die Bundesregierung hat offenbar aus Afghanistan, aus einer 14 jährigen Beteiligung am Krieg gegen den Terror nichts gelernt. Mehrere Zehntausend zivile Opfer, Tausende tote Soldaten, unter ihnen über 50 deutsche  und viele Milliarden Dollar versenkt. Und: heute sind die Taliban in weiten Teilen des Landes mächtiger denn je.
Im Angesicht des Terrors muss die Politik einen kühlen Kopf bewahren, besonnen und entschlossen handeln. Es ist der Kampf mittelalterlicher Barbarei gegen die Menschlichkeit, gegen die Zivilisation, gegen die Werte der Aufklärung. Wir alle müssen darauf Antwort geben – eine zivilisierte Antwort im Geiste von mehr Offenheit und mehr Demokratie.