Kreisparteitag in Nordwestmecklenburg orientiert auf Wahlkampf – Positionen offensiv und klar vertreten

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, stellte in seiner Rede auf dem Kreisparteitag der LINKEN in Nordwestmecklenburg in der Malzfabrik in Grevesmühlen die Bedeutung einer klaren und ehrlichen Positionierung zu aktuellen, insbesondere zu sozialen Fragen unserer Gesellschaft für den Wahlkampf in M-V, in den Vordergrund. Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen Anlass sein, den Bürgern deutlicher unsere Antworten auf Fragen der Zeit nahe zu bringen. Dabei ist die Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien nicht zu scheuen. Insbesondere die „einfachen Antworten“ der AfD sind offensiv zu zerlegen, um die wahren, unsozialen Ziele dieser Partei für den Wähler sichtbar zu machen. Die Entpolitisierung großer Bevölkerungsschichten führte hin zum Hang nach einfachen Antworten, die zunehmend auch von den anderen etablierten Parteien gegeben werden. Auch wenn es nicht leicht sein wird, komplexe Zusammenhänge darzustellen und unsere politischen Lösungsansätze zu vermitteln, ist jeder Versuch populistischer Argumentation, also „einfacher Antworten“ zu vermeiden.
Die Wahlentscheidung in M-V ist noch offen. Die stark emotionalisierte Debatte des Umgangs mit den Flüchtlingsströmen in Europa wird mit Sicherheit auch den Wahlkampf in M-V mitbestimmen. Dabei wird uns häufig vorgeworfen, dass wir alle Flüchtlinge dieser Welt zu uns einladen würden. Das ist falsch. Wir wollen die Verhältnisse so ändern, dass sie in ihrem bisherigen Umfeld gut leben können. Die aktuellen Aufgaben für die EU und Deutschland im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen sind Ergebnis bisheriger verfehlter Politik der Bundesregierung, der EU und der NATO. Sie haben dazu beigetragen, dass die Menschen in Syrien, Afghanistan und weiteren krisengeschüttelten Ländern nicht mehr in Sicherheit leben können und deshalb ihre Heimat verlassen.

Auch Horst Krumpen, Kreisvorsitzender der Nordwest-LINKEN, machte in seiner Rede deutlich, dass wir uns auf eine konsequente, klare Positionierung und auf eine zugkräftige sowie deutlich wahrnehmbare Argumentation im Wahlkampf vorbereiten.