25 Jahre Entscheidung der Volkskammer zur Wiedervereinigung

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 25. Mal die Entscheidung der Volkskammer zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Am 23. August 1990 votierten 294 von 363 Abgeordneten der Volkskammer für die Selbstentmachtung. Diese Entscheidung markiert das Ende einer kurzen demokratischen Übergangsperiode in der DDR.

Anlässlich dieses Ereignisses erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm:

„Mit dieser Entscheidung waren viele Hoffnungen verbunden. Manche haben sich erfüllt. Ich freue mich auch heute noch über die gewonnene Freiheit in der demokratischen Verfasstheit unseres Landes. Die gesteigerte Effizienz in Landwirtschaft und Wirtschaft führten zu einem höheren Lebensstandard für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Millionentransfers, die Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Solidarpakts und des Länderfinanzausgleichs erhielt, verbesserten vielfach die Infrastruktur und die Bausubstanz in unserem Land. Viele Gäste in MV sind begeistert von dem, was wir geschaffen haben. Für diese gelebte Solidarität zwischen Ost und West bin ich dankbar.

Andere Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht. Die Privatisierung durch die Treuhandanstalt und eine weitgehende Deindustrialisierung des Ostens haben viele Menschen zu Hilfsempfangenden wider Willen gemacht. Viele mussten aus der Perspektivlosigkeit heraus abwandern. Aus dem demografisch jüngsten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde das älteste. Chancengleichheit zwischen Ost- und Westländern lässt immer noch auf sich warten.

Der 25. Jahrestag der Entscheidung der Volkskammer sollte auch Mahnung sein, die innere Einheit zu vollenden. Eine geringere Wirtschaftskraft, ein kleineres Steueraufkommen und das höhere Armutsrisiko der Bevölkerung im Osten müssen überwunden werden. Dazu bedarf es weiterhin der Solidarität zwischen Ost und West. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz vorgibt und die für viele Menschen in der DDR 1990 wichtiges Motiv für ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung war, darf nicht aufgegeben werden. Dies ist auch der Handlungsauftrag  für Politik in Bund und Ländern, die sich auf eine Perspektive nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 einigen müssen. Mecklenburg-Vorpommern ist längerfristig dringend auf diese Mittel angewiesen.“