CDU verliert vollständig die Orientierung

Presseberichten zufolge fordert der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine einjährige Dienstpflicht für alle deutschen Jugendlichen. Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Heidrun Bluhm erklärt hierzu:

„Mit den Äußerungen von Eckhardt Rehberg zur Einführung einer ‚Dienstpflicht für Jugendliche‘ verliert die CDU/CSU bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen vollständig die Orientierung. Anstatt als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion für eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen zu sorgen, sollen alle männlichen und weiblichen Jugendlichen nach Beendigung der Schulausbildung für einen Zwangsdienst rekrutiert werden.

Mit der Reaktivierung der vor vier Jahren ausgesetzten Wehrpflicht stellt sich Rehberg an die Seite der stramm Konservativen in der Union und damit auch gegen Kanzlerin Merkel. Wer die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in der Bevölkerung verringern will, ist mit der Forderung nach einer Zwangsverpflichtung auf dem richtigen Weg.

Besonders zynisch ist die Tatsache, dass sich CDU und CSU vehement gegen eine Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Notunterbringung von Flüchtlingen wehren, während sie mit einem massiven Eingriff in die Freiheitsrechte von Jugendlichen offenbar kein Problem haben.“