Herr Sellering, steigen Sie vom hohen Ross!

Zum heutigen Treffen der Landräte und Oberbürgermeister mit der Landesregierung, fordert die Landesvorsitzende der LINKEN in M-V, Heidrun Bluhm, nachhaltige Lösungen der Unterfinanzierung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern:
Das einheitliche Agieren der Verwaltungschefs der Kreise und kreisfreien Städte sowie die Beschlüsse und Appelle der Kreistage haben zu ersten Einsichten bei der rot-schwarzen Landesregierung geführt. Die Bilanz der Kreise ist dabei erschreckend. Die Kosten der unausgegorenen Kreisgebietsreform erweisen sich als Fass ohne Boden. Umstrukturierungen der Verwaltungen, Mehrkosten beim Nahverkehr oder die Vermögensauseinandersetzungen mit den ehemaligen kreisfreien Städten kosten Millionen. Hinzu kommt auch bei Rostock und Schwerin das ungesunde Verhältnis zwischen vielen kostenintensiven pflichtigen Ausgaben und zurückgehenden Landeszuweisungen durch das Finanzausgleichsgesetz.
DIE LINKE fordert eine dauerhafte Lösung der Finanzprobleme! Daher müssen SPD und CDU das Finanzausgleichsgesetz ändern, statt wieder Sonderfonds aufzulegen, die nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die Defizite der Kreise und kreisfreien Städte sind enorm hoch und werden weiter steigen, wenn sich nichts ändert. Die Kreisumlagen der Landkreise belasten viele Städte und Gemeinden heute schon stark, dass klar ist, dass an dieser Stellschraube nicht weiter gedreht werden kann. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung.
Schien die CDU im Land noch vor einer Woche das Problem erkannt zu haben und willens zu sein, auch das Finanzausgleichsgesetz anzugehen, so macht doch das Agieren von Ministerpräsident Sellering wenig Hoffnung. Erst erklärte er, es gibt kein Geld, dann kanzelte er CDU-Innenminister Caffier ab und meinte, mehr als einmalig 100 Mio. Euro wird es nicht geben. Die SPD hat scheinbar die existenziellen Probleme der Kommunen nicht erkannt und der CDU ist das Hemd näher als die Hose.
Bei solch einer großherzoglichen Einstellung von Herrn Sellering lässt sich wenig Gutes von der heutigen Audienz bei der Landesregierung erwarten. Daher fordere ich: Steigen Sie vom hohen Ross! Die Menschen des Landes leben in den Kommunen. Daher müssen diese lebenswert bleiben und nicht handlungsunfähig gemacht werden.