Klientelpolitik für die Vermieter
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass es auch künftig einen öffentlichen Wohnungsbestand und ausreichend preisgünstigen Wohnraum in allen Regionen gibt. Dies ist auch eine Maßnahme, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiter zurückzudrängen“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Aussagen Thomas Spechts, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Berlin. Danach verzeichnet die Zahl der Wohnungslosen im Vergleich zu 2010 einen „drastischen Anstieg“ um rund
15 Prozent. Bluhm weiter:
15 Prozent. Bluhm weiter:
„Die Bundesregierung hat mit Mietrechtsänderungsgesetz von 2012 die Kündigung durch den Vermieter weiter erleichtert. Das ist aus unserer Sicht das völlig falsche Signal. Hier wird Klientelpolitik für die Vermieter gemacht und eine Schlechterstellung von Millionen Mieterhaushalten in Kauf genommen.
Hinzu kommt, dass im letzten Jahr Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, insgesamt rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von ihren Regelleistungen abzweigen mussten.
Hartz-IV-Haushalte sind also immer häufiger gezwungen, aus ihren knappen Regelsätzen oder vorhandenen Ersparnissen jeden Monat Geld für die Miete abzuzweigen. Da die Kommunen und Städte die Kosten der Unterkunft (KdU) nur bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen, kommt es zu immer mehr ‚Zwangsumzügen‘, also eine Verdrängung der ärmsten Haushalte aus den Stadtzentren, im schlimmsten Fall droht Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Im Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl fordern wir daher, Zwangsumzüge auszuschließen. Die Übernahme von Kosten der Unterkunft muss den Mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren Wohnlagen verlangt werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE seit Jahren, dass sich der Bund stärker für die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit engagiert und in einem ersten Schritt die Erhebung einer aussagekräftigen Statistik über das Ausmaß der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland durchführt und finanziert.“