Kultur- und Bildungseinrichtungen im Land sichern

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, erklärt:

Das Haushaltsjahr 2012 im Land Mecklenburg-Vorpommern ist abgeschlossen. Die Einnahmen sprudelten, das freut alle. Die Finanzministerin Polzin verkündet stolz die Verwendung der Mehreinnahmen. Davon sollen 100 Millionen Euro in die Schuldentilgung investiert werden. Herzlichen Glückwunsch. So weit so gut. Was aber die hoch verschuldeten Kommunen auf die Palme bringen muss, ist das Vorhaben der Landesregierung, darüber hinaus weitere 145 Millionen Euro in die allgemeine Landesrücklage zu geben. Das Land hat ein Sparschwein, dass mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllt ist und gleichzeitig stehen Kultur- und Bildungseinrichtungen im Land vor dem Aus. Es sollte Herrn Sellering nicht wundern, wenn die vom Sparzwang Betroffenen gemeinsam mit ihren Bürgermeistern und Kommunalparlamentariern demnächst vor dem Schloss stehen, um dieses Sparschwein zu schlachten. Das Handeln der Landesregierung und ihre Selbstherrlichkeit ist nicht mehr zu überbieten und wird den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Wut in die Adern pressen. Die kommunale Familie wird und muss völlig zu recht rebellieren.