Mietpreisbremse verkauft

„…und die Mieterinnen und Mieter gleich mit!“ kommentiert Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine ARD-Reportage in der Sendung MONITOR vom Vorabend.

„Dass der massenhafte Verkauf von öffentlichen Wohnungen an große Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt in Deutschland deformiert und die Mietpreisspirale befeuert, musste die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Wohnungsprivatisierung in Deutschland im Frühjahr diesen Jahres einräumen.“ (Bundestags-Drucksache 17/12950 vom 28.03.2013) so Bluhm. „Aber anstatt diese Verkäufe zu stoppen und dadurch die Mietsteigerungen zu bremsen, hat man mit dem Verkauf der 11.500 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland auch noch das letzte bisschen mietenpolitischen Einfluss verramscht und die Mieterinnen und Mieter mit einer flaumweichen Placebo-Sozialcharta verschaukelt.“

Die ist, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, in der Monitor Sendung, das Papier nicht wert auf dem sie steht.  „Auch die ständig wiederholte Behauptung der Bundesregierung, man hätte wegen des Europäischen Beihilferechts keine weitergehenden Schutzklauseln in die Charta aufnehmen dürfen, wird in dem Bericht widerlegt.“ konstatiert Bluhm „Den besten Beweis, dass Mietpreisregelungen mit voller Absicht bei der Abfassung der Sozialcharta „vergessen“ wurden, liefert der Vorstandsvorsitzende der TAG AG, die die TLG-Wohnungen erworben hat, gleich selbst.“  Die hat gerade flächendeckend Mietpreiserhöhungen angekündigt und – danach befragt – grinst der Vorstandschef, Rolf Elgeti, eiskalt in die Kamera, so sei eben die Marktwirtschaft. „Ende – Aus!“ Wörtlich! Resümee Heidrun Bluhm: „Das war bezeichnender Weise der beste Partner, den die Bundesregierung für diesen Wohnungsdeal finden konnte.“