Reaktionen von CDU und SPD enttäuschen
Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklären zum erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform:
Nach der Bekanntgabe des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform zeigen CDU und SPD keinerlei Einsicht. Über 120.000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich gegen Einschnitte in der Justiz ausgesprochen. Trotzdem halten die Koalitionsfraktionen an dem Vorhaben fest und lehnen weiterhin eine Aussetzung des Vollzugs der Reform bis zum Volksentscheid ab.
Pressemitteilung von Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern und Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zum erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
Nach der Bekanntgabe des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform zeigen CDU und SPD keinerlei Einsicht. Über 120.000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich gegen Einschnitte in der Justiz ausgesprochen. Trotzdem halten die Koalitionsfraktionen an dem Vorhaben fest und lehnen weiterhin eine Aussetzung des Vollzugs der Reform bis zum Volksentscheid ab.
Zum erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Das erste erfolgreiche Volksbegehren ist ein historischer Meilenstein in Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem zeigt es aber den Unmut der Bevölkerung über die nicht durchdachte und konzeptionslose Strukturpolitik von SPD und CDU. Es ist ein Volksbegehren, das sich gegen ein Reformvorhaben der Großen Koalition richtet, weil die Menschen Angst haben, in der Fläche immer mehr allein gelassen zu werden. Wir erwarten, dass SPD und CDU ihre Politik nach Gutsherrenart überdenken und einen so deutlichen Willen der Bevölkerung respektieren, ernst nehmen und die Reform erst einmal stoppen. Wenn weiter Tatsachen geschaffen werden, wird das die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.“
Die Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm erklärt hierzu: „CDU und SPD haben den Schuss nicht gehört. Anstatt diese direktdemokratische Entscheidung ernst zu nehmen, wird die Gerichtsstrukturreform weiter durchgepeitscht. Die Menschen in unserem Land sind es leid unter dem Deckmantel einer Reform Einschnitte bei Polizei, Theatern oder eben den Gerichten hinnehmen zu müssen. Damit beweisen beide Parteien einmal mehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Mecklenburger und Vorpommern meilenweit entfernt haben. Doch ich bin zuversichtlich, dass Richterbund und der Verein PRO JUSTIZ auch die nächste Hürde, den Volksentscheid nehmen werden. DIE LINKE wird sie auch weiterhin tatkräftig unterstützen.“