Statt populistische Unwahrheiten zu verbreiten gemeinsam die Kommunen stärken

Zu den Äußerungen des Innenministers Caffier in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung unter dem Titel „Caffier stellt Landeshauptstadt Schwerin unter Zwangsverwaltung“ erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm:

,,Enttäuscht nehmen wir zur Kenntnis, dass der Politikprofi Caffier nicht mehr auf der Sachebene diskutiert, sondern nur noch mit schweren Beleidigungen um sich wirft.

Dieser Umgang beweist, welch Geistes Kind der Innenminister ist. Sein Machtverständnis geht davon aus, Oberbürgermeisterin Gramkow herrsche und regiere allein in Schwerin. Doch ihr zur Seite steht eine Stadtvertretung. In Schwerin werden Entscheidungen demokratisch getroffen, entsprechend der Kommunalverfassung. Hinzu kommt ein für Finanzen zuständiger Dezernent der SPD, jene Partei mit der Caffier im Land regiert und die die Finanzministerin stellt.

Dasselbe gilt für die Hansestadt Rostock. Zu behaupten, Rostock hätte beschlossen seine Schulden von 180 Mio. auf 50 Mio. zu reduzieren, ist ein Beleg für seine Inkompetenz. Rostock beschließt seinen Haushalt im Januar. Die Verwaltung dort hat der Bürgerschaft einen Vorschlag mit radikalen Sparmaßnahmen vorgelegt, ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept. Es ist sehr sicher, dass die Rostocker Stadtpolitiker dieses Konzept in der vorliegenden Form mehrheitlich nicht beschließen werden. Übrigens: Das letzte vom Innenministerium geforderte Haushaltssicherungskonzept Rostocks für das Jahr 2012 wurde bis heute vom Ministerium nicht mal kommentiert.

Kommunen sind keine Unternehmen, so wie der Innenminister behauptet. In Kommunen geht es nicht um Gewinnmaximierung. Sie sind das Zuhause von Familien, von Älteren, von Kindern. Hätte Minister Caffier einen Blick in den Kommunalfinanzbericht seines Landesrechnungshofes geworfen, wüsste er, dass höhere Einnahmen der Kommunen jedes Jahr von steigenden Ausgaben aufgefressen werden. Vor allem im Sozialbereich werden den Kommunen unverhältnismäßig viele Aufgaben aufgenackt. Doch statt die Kommunen zu unterstützen, spart sich die Landesregierung auf ihrem Rücken gesund. Als Spitzenpolitiker der CDU sollte sich Caffier bei seiner Parteikollegin Angela Merkel dafür stark machen, die ungerechte Verteilungspolitik vom Bund hin zu den Kommunen zu beenden. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ist dringend von Nöten, damit auch Angelika Gramkow gestalten kann.“

Abschließend hält Heidrun Bluhm eine Entschuldigung Caffiers bei Oberbürgermeisterin Gramkow für angebracht.