Umsetzung der Gerichtsstrukturreform sofort stoppen – Volksbegehren voraussichtlich erfolgreich

LINKE bei Protestaktion am 6. Oktober in Anklam

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, erklärt zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und der Protestaktion dagegen am 6. Oktober in Anklam:

Vor dem Hintergrund, dass das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform mittlerweile die erforderliche Anzahl von 120.000 Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht haben dürfte, fordern wir die Landesregierung umgehend zum Einlenken auf. Die Umsetzung der so genannten Reform muss sofort gestoppt werden! Es zeugt von unglaublicher Ignoranz, dass Mitglieder der Landesregierung, ein in der Landesverfassung verankertes Element der demokratischen Mitbestimmung, öffentlich als Populismus abtun. Die Stimmen von 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegen die Beschneidung der Gerichtsstruktur des Landes sollte ernst genommen werden und zum Nachdenken über das eigene Handeln bewegen.

Leider hat die rot-schwarze Koalition den Antrag von Grünen und LINKEN zur vorläufigen Aussetzung des Vorhabens im Landtag abgelehnt. Stattdessen soll am 6. Oktober bereits in Anklam das erste Amtsgericht zur Zweigstelle degradiert werden. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern wird den Protest an diesem Tag vor Ort unterstützen und um 16 Uhr am Trauermarsch durch die Stadt sowie an der anschließenden Kundgebung auf dem Markt teilnehmen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Helmut Holter wird mit mir gemeinsam noch einmal rund 3.000 Unterschriften, die Mitglieder der LINKEN in den letzten Tagen gesammelt haben, an die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben. Jeder, der das Volksbegehren unterstützen möchte, sollte sich ebenfalls an den Protesten in Anklam und andernorts beteiligen!