Umstände von Schwesigs Wahlkampfbrief aufklären!
Angesichts des Wahlkampfbriefes von Sozialministerin Manuela Schwesig zur Einschulungsfeier an zwei Schweriner Schulen erklärt Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:
Frau Schwesig sollte schnell für Aufklärung sorgen, ob der Brief an Eltern und Großeltern, den sie den Erstklässlern mit auf den Weg gab, tatsächlich aus ihrem Bürgerbüro stammt und nicht durch Mittel des Ministeriums finanziert wurde. Eine Finanzierung von Wahlkampfmitteln aus dem Ministerium wäre nicht rechtens und Vorteilsnahme.
Auch erwarte ich Aufklärung durch Schwesigs Parteifreund und Bildungsminister Mathias Brodkorb bzw. durch das zuständige Schulamt, wie an Schulen mit solchen Wahlkampfmitteln umgegangen wird und ob aus diesem Vorfall Konsequenzen gezogen werden. Hier kann nur gelten: Alle oder keiner!
