Wünsche zum neuen Jahr von der Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

die letzten Tage des Jahres 2013 haben begonnen. Viele von uns sind gedanklich längst mit persönlichen Weihnachtsvorbereitungen, Planungen für den Jahreswechsel oder vielleicht sogar mit Kofferpacken für den Urlaub beschäftigt. Diese Tage sind immer auch mit einer Rückschau auf das Erreichte verbunden. Und natürlich werden gute Vorsätze für das vor uns stehende Jahr gefasst.
In Deutschland haben wir jetzt nun auch eine Regierung, wenn sie auch noch nichts weiter vollbracht hat, als sich selbst zu inszenieren. Zu den Hoffnungen im neuen Jahr gehört also, dass der fast 190 seitige Koalitionsvertrag in Gesetze umgesetzt wird und die „großen Wohltaten“ für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, die Kommunen, für die Energiewende, für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland ihre Wirkung entfalten: Und das alles natürlich ohne Steuererhöhungen. Die Wirtschaftsweisen haben ja rechtzeitig ihre positive Wachstumsprognose für 2014 geliefert. Eine große Koalition, von vielen Wählerinnen und Wählern gewünscht, mit über 80% aller Abgeordneten im Bundestag steht.
Also alles paletti, überhaupt kein Grund zum Klagen …
Ist es wirklich so?
Natürlich nicht!
Seit über 6 Monaten hat es keinerlei Umsetzung europäischer Beschlüsse in Deutschland gegeben. Kein Verbraucherrecht auf Girokonto für alle, keine verbindlichen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Auch im Land gibt es viel zu tun, bei der Herstellung gleicher Chancen für alle Kinder von Anfang an und der sozialen Gerechtigkeit, bei der Energiewende und der Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. In ihrem Wahlkreis in Stralsund sieht Frau Merkel tatenlos zu, wie eine ganze Werft den Bach herunter geht und viele Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren.
Im Gegenzug können die Banken so weiter machen wie bisher. Längst werden schon wieder unseriöse Papiere in den Umlauf gebracht und Kasse gemacht.
Einer übermächtigen Regierungsmehrheit steht eine zahlenmäßig kleine Opposition gegenüber. Aber was sind schon Zahlen. DIE LINKE wird ihre neue Rolle als Oppositionsführerin im Bundestag sehr ernsthaft und konsequent umsetzen und Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, in die parlamentarische Debatte transportieren.
Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai werden unsere ganze Kraft benötigen. Wir brauchen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten in allen Kommunalparlamenten, für ehrenamtliche Bürgermeister_innen  und auch eine Landratskandidat_in. Wir brauchen ein überzeugendes Europawahlprogramm und regionale Kommunalwahlprogramme. Wir wollen unser Ergebnis aus den Kommunalwahlen 2009 wieder erreichen und zweitstärkste Kraft vor der SPD werden. Dafür brauchen wir Jede und Jeden von euch. Eure Ideen für einen bürgernahen, selbstbewussten und fröhlichen Wahlkampf, euer Engagement als Kandidat_in, euren Einsatz als Wahlhelfer.
Jetzt aber heißt es erst mal innehalten und ausruhen. Einige Tage nur für die Familie da zu sein. Kraft und Ideen sammeln für 2014.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
ich wünsche euch von ganzem Herzen ein wunderschönes friedliches Weihnachtsfest und einen fröhlichen Rutsch ins neue Jahr.

Eure Landesvorsitzende Heidi