Auch der Bundespräsident muss demokratische Grundrechte achten

Zur Diskussion über die Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Regierungsbildung in Thüringen, erklärt Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Ob die Rote-Socke-Kampagne der CDU oder gar Ausgrenzungsversuche gegenüber der Linkspartei in der Bundesrepublik haben nicht dazu geführt, dass DIE LINKE aus dem Spektrum der demokratischen Parteien verschwunden ist. Im Gegenteil: DIE LINKE in den ostdeutschen Bundesländern ist eine Volkspartei, die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den Landesregierungen gearbeitet hat und jetzt in Brandenburg als Regierungspartei in die zweite Wahlperiode geht. DIE LINKE ist kommunal stark verankert und stellt Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister, Stadtpräsidenten und Gemeindevorsteher. Das alles weiß Joachim Gauck. Das alles kennt der Bundespräsident aus seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Er hat sicherlich auch zur Kenntnis genommen, wie die PDS in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gewirkt hat. Keine andere Partei, die aus der DDR gekommen ist, hat sich so kritisch mit der politischen Vergangenheit auseinandersetzt und Schlussfolgerungen für Programm und Politik von heute gezogen wie DIE LINKE.

Natürlich verbietet die parteipolitische Neutralität des höchsten deutschen Amtes eine Einmischung in die Angelegenheiten der Länder, wenn es etwa um die Regierungsbildung geht. DIE LINKE tritt aus Verantwortung für die Menschen zu Wahlen an. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob eine Partei in der Regierung oder in der Opposition wirken wird. Gerade der Bürgerrechtler, Bundespräsident Joachim Gauck, muss demokratische Grundrechte achten.