Bilanz der Großen Koalition: Machtversessen – Menschen vergessen

Die Arbeit der Großen Koalition ist stark von den unterschiedlichen, oftmals entgegenstehenden Zielen von SPD und CDU geprägt. Eifersüchtig darauf bedacht, der jeweils anderen Partei ja nicht das Schwarze unter den Nägeln zu gönnen, bleiben z.B. viele SPD-Ansprüche wie auf Verbesserung der Situation und Löhne für Beschäftigte, mehr Steuergerechtigkeit oder die Mietpreisbremse auf der Strecke. Mangels Einigung wurden viele drängende Aufgaben nicht angepackt, die Landesregierung verzettelt sich stattdessen im Kleinklein. In der Folge herrschen in fast allen Politikfeldern große Lücken: Investitionslücken, Bildungslücken, Betreuungslücken, Wohnungslücken, Ärztelücken, Mobilitätslücken, Personallücken …
Es ist nicht allein Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit, die diese Landesregierung kennzeichnen. SPD und CDU sind tief in einer Selbstgefälligkeit und -herrlichkeit verfallen, die ihre Augen und Ohren verkleistern für die Sorgen und Probleme von Menschen in unserem Land. Ihre Arroganz der Macht führt nicht nur zu einer grundsätzlichen Ablehnung aller Vorschläge der demokratischen Opposition im Landtag. Auch sämtlicher Protest, der sich außerhalb des Parlaments formiert, alle Alternativen, die die Menschen vorschlagen und für die sie viele tausend Unterschriften sammeln, werden vom Tisch gewischt. Dies ist beim Kampf um den Erhalt der Theater und Orchester so. Dies ist bei der Polizeireform mit inzwischen unverantwortlichem Personalabbau so. Dies ist bei der Gerichtsstrukturreform mit massivem Rückzug der Gerichte aus der Fläche so. Dies ist mit der Ausdünnung der Bahnangebote und der Zerschlagung der Südbahn so. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Menschen enttäuscht von der Politik abwenden oder rechtspopulistischen Kräften ihre Stimme geben, weil diese ihnen ein Ventil für ihren Frust bieten.
In den vergangenen 25 Jahren haben die Menschen in unserem Land vieles aufgebaut und erreicht. Heute sehen sie mit Sorge, dass Fassaden, Straßen und Brücken bröckeln und sich nichts weiterentwickelt, weil Investitionen ausbleiben. Viele Kommunen können aufgrund knapper Kassen und steigender Sozialausgaben andere Aufgaben nicht mehr bewältigen. Sie fahren ihre Infrastruktur notgedrungen auf Verschleiß, gekürzt wird bei den Kindern, aber auch bei Jugend- und Altentreffs.
Der öffentliche Personenverkehr existiert in ländlichen Regionen nur noch rudimentär, die Wege zum Einkaufen oder zum Arzt werden immer länger. Dabei ist der Osten des Landes ungleich stärker betroffen – hohe Langzeitarbeitslosigkeit, Abwanderung, kaum Geld für das Nötigste und zunehmende Resignation. Dies alles kennt die Landesregierung. Sie tut aber nichts, an diesem Zustand etwas zu ändern. Wir haben immer wieder einen Regionalbudget für besonders strukturschwache Gebiete eingefordert – von SPD und CDU immer wieder abgelehnt. Über die vergangenen Jahre wurde die Kluft zwischen den östlichen und westlichen Landesteilen immer größer. Zu Recht fühlen sich viele Menschen von der Landesregierung verraten und verkauft.
Das gesamte Regierungshandeln steht unter dem Spardiktat der Finanzministerin. Selbstverständlich müssen Schulden abgebaut und Reserven zurückgelegt werden. Aber die guten Einnahmen des Landes erlauben darüber hinaus auch, Bildung und Kultur stärker zu unterstützen, den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken anzugehen, den Öffentlichen Personenverkehr zu verbessern und die Kommunen wieder stärker handlungsfähig zu machen.