Endlich Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage „20 Jahre Landesverfassung“
Nach über einem Jahr liegen die Antworten auf die Fragen unserer Landtagsfraktion endlich vor.
Die Fraktion wird sich die Antworten sehr genau ansehen, um dann zu bewerten, wie es mit dem Anspruch der Landesverfassung und der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land bestellt ist.
Seit Bestehen der Landesverfassung, in den vergangenen 20 Jahren hat es in zentralen gesellschaftlichen Bereichen vielfältige Veränderungen und Bewegungen gegeben. Das betrifft den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, Bildung und Kultur, die Gesundheitsversorgung, die Situation von Familien und Kindern, aber auch Fragen der Daseinsvorsorge, der persönlichen und öffentlichen Sicherheit sowie der Entwicklung der Demokratie.
DIE LINKE erwartet von den Antworten, dass sie ein realistisches Bild der Lage im Land zeichnen. Allzu oft erleben wir, dass die Landesregierung einen rosaroten Blick auf die Lebenswirklichkeit hat. Zudem erwarten wir, dass dargelegt wird, welche Strategie die Landesregierung verfolgt, welche Schritte unternommen wurden und welche Schritte geplant sind, um das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.
Die Große Anfrage der Linksfraktion war richtig und wichtig. Die Antworten werden unserer Fraktion wichtige Impulse für die weitere politische Arbeit geben. Nach gründlicher Beratung in der Fraktion werden wir die Große Anfrage selbstverständlich auch im Landtag debattieren.