
Es bleibt viel zu tun im Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2016 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter:
„Das Frauenwahlrecht war die Hauptforderung, als vor über 115 Jahren der Frauentag erstmals begangen wurde. Dieses Ziel ist inzwischen zwar erreicht, aber von einer Gleichstellung der Geschlechter kann auch heute bei weitem noch nicht die Rede sein. Auch wenn eine aktive Gleichstellungspolitik seit 1994 sogar Verfassungsauftrag ist, hat der Internationale Frauentag in seiner Bedeutung als Kampftag nichts verloren.
Nach wie vor verdienen Frauen ein Viertel weniger als Männer, Frauen sind überdurchschnittlich in den schlechter bezahlten erzieherischen und pflegerischen Berufen tätig. Und auch die Verantwortung für Kinder, Familie und Haushalt liegt immer noch zum großen Teil bei den Frauen. Dieses Ungleichgewicht in vielen gesellschaftlichen Bereichen muss beseitigt werden. Auch deshalb ist es unabdingbar, dass Frauen zumindest zu gleichen Teilen in Entscheidungspositionen sitzen müssen wie die Männer. Die Linksfraktion hat hierzu in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen eingebracht. So forderten wir mehrfach eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung, um öffentliche Gelder gerecht zu verteilen. Es sind Maßnahmen erforderlich, um die bestehende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern zu schließen und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben zu erreichen.
In dieser Woche werden wir die Gesetzentwürfe für die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes beraten. Die Landesregierung hat nach vielen Jahren der Ankündigung einen Entwurf vorgelegt. Die Linksfraktion bringt einen Gegenentwurf dazu ein, der sich nicht nur auf den öffentlichen Dienst beschränkt, sondern in weitere gesellschaftliche Bereiche wirkt. So fordern wir die Änderung der Wahlgesetze, um Parlamente in den Kommunen und im Landtag tatsächlich zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Das muss sich auch in den Parlamenten widerspiegeln. Die Linke stellt seit Jahrzehnten ihre Kandidatenlisten geschlechterparitätisch auf. Andere, wie die CDU und SPD, benötigen hier Hilfestellung. Wir fordern auch, dass die öffentliche Auftragsvergabe anhand sozialer Standards und Kriterien zur Gleichstellung sowie Entgeltgleichheit erfolgt. Es bleibt weiterhin viel zu tun im Kampf um eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.“
