Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit auf den Weg gebracht

Die Linksfraktion im Landtag hat am ersten Tag ihrer Winterklausur in Banzkow die Große Anfrage „20 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg gebracht. Die PDS-Fraktion hat bereits 1996 mit einer Großen Anfrage Anspruch und Wirklichkeit der Landesverfassung hinterfragt. Damals hatte die Landesregierung u.a. geantwortet, dass Fragen offen bleiben müssen, da vieles im Land noch in Bewegung sei. Inzwischen hat es vielschichtige relevante Entwicklungen gegeben, europäische, bundes- und landespolitische Entscheidungen beeinflussten das Leben der Menschen im Land zum Teil erheblich. Zudem wurde die Verfassung viermal geändert. Das 20-jährige Verfassungsjubiläum ist ein geeigneter Zeitpunkt, erneut nachzufragen. 

Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Veränderungen es in zentralen Bereichen der Gesellschaft in MV gegeben hat und wie sich die tatsächliche Lage für die Menschen gemessen an den in der Verfassung formulierten Zielen darstellt. Die Palette der Themen reicht von Fragen des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft, der Bildung und Kultur, der Gesundheit, über Fragen zur Situation von Familien und Kindern bis hin zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung sowie der Entwicklung der Demokratie. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Strategien sie verfolgt, um Missstände zu beseitigen, negativen Entwicklungen entgegenzuwirken und Positives zu befördern. 

Auch vor dem Hintergrund, dass sich im Jahr 2014 der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, ist es wichtig und richtig, dass die Linksfraktion die Große Anfrage gestartet hat. Die Menschen, die unter dem Motto ‚Wir sind ein Volk‘ auf die Straße gegangen sind, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Forderungen umgesetzt wurden. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Schritte in MV unternommen werden, um das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen.

Große Anfrage „20 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern“