Landesregierung mit verantwortlich für geringe Beteiligung am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform

Zum Ausgang des gestrigen Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Meine Fraktion und ich persönlich danken allen Beteiligten sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern für ihr Engagement beim ersten aus dem Volk initiierten Volksentscheid. Es ist großartig, was da geleistet wurde.
Dem Volksbegehren, das dem Volksentscheid vorangegangen war, hat kaum jemand eine Chance eingeräumt, zusammengekommen waren weit über die erforderlichen 120.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Nicht minder beeindruckend ist das gestrige Ergebnis. Es haben sich noch einmal rund doppelt so viele Menschen gegen die Gerichtsstrukturreform ausgesprochen. Besonders großer Dank gilt den Menschen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung signalisiert haben: Wir wollen diese Reform nicht, wir stimmen für eine bürgernahe Justiz.
Deshalb will und kann ich nicht von einer Niederlage sprechen, auch wenn die Gerichtsstrukturreform nicht verhindert oder zurückgedreht werden kann. Ganz deutlich macht der Volksentscheid allerdings, dass die Hürden für dieses Instrument der direkten Demokratie viel zu hoch sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist nicht am Willen der Menschen gescheitert, sondern an einem völlig realitätsfernen Quorum, das sicherlich auch Stimmberechtigte von einer Teilnahme abgeschreckt hat.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie haben nichts unversucht gelassen, einem erfolgreichen Volksentscheid Steine in den Weg zu legen: der ungünstige Abstimmungstermin, die Verringerung der Anzahl der Wahllokale, eine unklare Formulierung auf der Abstimmungsbenachrichtigung, die Weigerung, in der Sache aufzuklären, und nicht zuletzt die Schaffung vollendeter Tatsachen. Gerade auch letzteres hat zu der geringen Beteiligung beigetragen.
Trotz des Ergebnisses halten wir diese Reform nach wie vor für falsch. Wir bleiben bei unserer Kritik: Sie baut eine bürgernahe Justiz ab und schadet dem Rechtsstaat. Gemeinsam mit den Fachverbänden werden wir versuchen, die dramatischen Folgen dieser Reform abzumildern.“