Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erfreulich und ernüchternd zugleich

Die Wahlergebnisse fordern eine tiefgründige Analyse. Und das aus mehreren Gründen:
1. Wie schon in Sachsen nimmt die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ihr demokratisches Recht zu wählen nicht wahr.
2. Das Abschneiden der AfD jetzt zum dritten Mal mit mehr als 10 Prozent ist eine besorgniserregende und gefährliche Entwicklung.
3. Die Ergebnisse für DIE LINKE sind erfreulich und ernüchternd zugleich.
Die jüngsten Landtagswahlen zeigen, dass es den demokratischen Parteien und der rechtspopulistischen AfD nicht gelingt, die Menschen an die Wahlurnen zu bringen. Es fehlt an Polarisierung und an offenen politischen Streit über die politischen Entwicklungslinien. Merkels Traumsand hat die Republik in einen Dämmerschlaf versetzt. Die Sozialdemokratisierung der CDU und die Christdemokratisierung der SPD haben die Trennlinien zwischen den politischen Lagern verwischt. Viele Themen, die von der LINKEN aufgerufen wurden, sind zum gesellschaftlichen Allgemeingut geworden.
10 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Protest und nationalistische Politik gewählt. Hinter der Fassade der AfD verbirgt sich mehr als Protest. Die AfD wird in den Landtagen und Kommunen beweisen müssen, wie ihre praktische Politik aussehen wird. Signale aus M-V zeigen, dass sie nicht davor scheut, die Grenzen zum Rechtsextremismus zu überschreiten.
In Thüringen hat DIE LINKE durch ihre Inhalte und vor allem durch die Personalisierung auf Bodo Ramelow sehr gut abgeschnitten. Die Menschen hatten die Wahl, wer MP werden soll. Thüringen scheint in dieser Frage klar gespalten. Die schwache SPD hat es nun in der Hand, wer Thüringen regiert.
In Brandenburg hat DIE LINKE herbe Verluste hinnehmen müssen. Das nur der Regierungsbeteiligung zuzuschreiben, greift sicherlich zu kurz. Auch DIE LINKE muss über die Frage nachdenken, wie sie die Menschen besser erreichen kann.
Für die Fraktion im Landtag kann es nur um eine konsequente und herausfordernde Oppositionsarbeit gehen. Die Mehltau-Koalition in MV muss weiter mit Kritik und Alternativen zum Jagen getragen werden. Die Menschen finden sich in der regierenden Politik nicht wieder, wie Volksinitiativen und Volksbegehren belegen. Diese Kritik und diesen Protest gilt es in Stimmen für DIE LINKE. M-V umzumünzen.