Schönfärberei bringt Ostdeutschland nicht voran

Zum aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, in den ostdeutschen Ländern sei alles in Butter, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten. Mit dem Bericht zum Aufbau Ost stellt sich die Bundesregierung selbst ein gutes Zeugnis aus und rührt damit die Werbetrommel. Diese Selbstbeweihräucherung hat freilich nichts mit der Realität zu tun. Zu befürchten ist vielmehr, dass die Bundesregierung den Weg dafür bereiten will, nach dem Auslaufen der Solidarpaktmittel den Osten des Deutschlands nicht mehr im erforderlichen Maße zu unterstützen. Dies ist nicht hinnehmbar, die neuen Länder brauchen weiterhin Investitionshilfen und Förderung – auch wenn die Mittel sicherlich nicht mehr allein nach der Himmelsrichtung fließen dürfen. Auch in den alten Ländern gibt es Regionen, die Unterstützung brauchen.

Noch heute bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern. Nach wie vor ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern im Schnitt doppelt so hoch, die Löhne haben noch längst nicht das Westniveau erreicht. Und trotz der wiederkehrenden Ankündigung, die Ost- und Westrenten anzugleichen, ist dies auch nach fast einem Viertel Jahrhundert nicht geschehen. Trotz einiger wirtschaftlicher Verbesserungen sind die neuen Länder von einer sich selbst tragenden Wirtschaft noch weit entfernt. Die Wirtschaftskraft liegt im Osten gerade mal bei 71 Prozent des Westens. Es ist schön, dass wieder Menschen zuwandern. Dem galoppierenden demografischen Wandel wird dies wenig helfen, denn es sind bei weitem zu wenig junge Menschen, die ihr Glück im Osten suchen. Selbst jene, die in den neuen Ländern studieren, kehren nach ihrem Abschluss dem Osten wieder den Rücken, schlicht weil es hier zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze gibt.
Es ist an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und Strategien zu entwickeln, damit das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vollends aus dem Blick gerät.“