Warum eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung?

von Henning Foerster, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Folgt man der Landesregierung, könnte man meinen, am Arbeitsmarkt ist alles im Lot. Die Arbeitslosigkeit sinkt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu und der Mindestlohn ist eingeführt. Warum dann also eine Kampagne gegen prekäre Beschäftigung?
Weil es sich lohnt, genauer hinzusehen und weil die Lebenswirklichkeit vieler Menschen im Land eine ganz andere ist! Prekär beschäftigt zu sein, bedeutet neben einer schlechten Entlohnung vor allem in ständiger Unsicherheit zu leben, nichts planen zu können und damit oft Beschäftigter 2. Klasse zu sein. Und dies betrifft immer noch viel zu viele Menschen im Land.
Seit 2006 ist die Zahl der Vollzeitstellen um 30.000 zurückgegangen, während die Zahl der Teilzeitstellen sich auf 145.000 verdoppelt hat. Mehr als 70.000 Beschäftigte arbeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen, annähernd jedes zweite Beschäftigungsverhältnis wird nur noch befristet geschlossen. Etwa 80.000 Menschen gehen einem Minijob nach. Zudem liegt die Zahl der Leiharbeiter im Land seit Jahren konstant bei ca. 10.000.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit profitieren vor allem von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt. Beratungsangebote gibt es viele, woran es jedoch fehlt sind Arbeitsplätze. Selbst wenn man die offizielle Statistik zugrunde legt, konkurrieren derzeit neun Arbeitslose um eine offene Stelle.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war richtig. Trotz berechtigter Kritik an der Höhe sowie den Ausnahmen und Übergangsregelungen, profitieren mehr als 70.000 Vollzeitbeschäftigte im Land von dessen Einführung. Wichtig ist aber, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Regelungen jetzt auch wirksam durchgesetzt werden. Da gilt es auch für uns dranzubleiben.
Mit der Einführung des Mindestlohnes ist jedoch längst nicht alles gut. Was wir brauchen sind Tarifverträge, die neben der Entgeltfrage auch Arbeitszeiten und Arbeitsbedingen regeln sowie eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Nur 25% der Betriebe im Land sind tarifgebunden. Nur 7% haben einen Betriebsrat. Hier liegt auch mit Blick auf die kleinteiligen Betriebsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern eine der größten Herausforderungen für die Zukunft.
Gelingt es nicht, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und den Lohnabstand zu den Nachbarländern deutlich zu verringern, werden die mehr als 72.000 Pendler weiter pendeln. Und junge Leute werden auch in den kommenden Jahren mit den Füßen abstimmen. Zur Erinnerung: Auch 2015, im Jahr 25 nach der politischen Wende, sind die im Land gezahlten Löhne mit durchschnittlich 24.915 Euro brutto die niedrigsten bundesweit. Sie entsprechen etwa 78,9% des Bundesdurchschnitts.  
Nicht zuletzt brauchen diejenigen, die keine Arbeit haben oder trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, eine deutlich wahrnehmbare Stimme. Diese Stimme wollen wir sein, mit dieser Kampagne vor Ort – auf den Straßen, in den Betrieben und nicht zuletzt in den Parlamenten