Anhaltendes Täuschungsmanöver zur Finanzierung der Kita-Betreuung

Nahezu täglich schmückt sich die Sozialministerin mit der Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Die Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt, meint, dass die 10 Mio. Euro die derzeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Kindertagesförderung verteilt werden, völlig ausreichend sind. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Akt, der von Sozialministerin Drese für eine Imagekampagne missbraucht wird. Offenbar will sie damit über die Unzulänglichkeiten im eigenen Regierungshandeln hinwegtäuschen. Die Kindertagesbetreuung in M-V ist chronisch unterfinanziert, die Landesförderung für die Kitas liegt bundesweit auf dem letzten Platz.

Nahezu täglich schmückt sich die Sozialministerin mit der Verteilung der Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Ich meine, dass die 10 Mio. Euro die derzeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Verbesserung der Kindertagesförderung verteilt werden, völlig ausreichend sind. Es ist ein rein verwaltungstechnischer Akt, der von Sozialministerin Drese für eine Imagekampagne missbraucht wird. Offenbar will sie damit über die Unzulänglichkeiten im eigenen Regierungshandeln hinwegtäuschen. Die Kindertagesbetreuung in M-V ist chronisch unterfinanziert, die Landesförderung für die Kitas liegt bundesweit auf dem letzten Platz. Durch eine zu geringe Grundförderung und Dynamisierung sowie ein Finanzierungssystem, mit dem sich die Landesregierung jeglicher Verantwortung über Kostensteigerungen entledigt, werden die steigenden Kosten regelmäßig auf die Eltern und Wohnsitzgemeinden abgewälzt.
Hinzu kommt der Skandal um die vor der Wahl versprochene Elternbeitragsentlastung, die nun erst frühestens 2018 starten soll. Bis dahin wird von einer monatlichen Entlastung von 50 Euro durch weiter steigende Kosten nichts mehr zu spüren sein. Auch alle weiteren angekündigten Schritte zur Elternentlastung werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Viele Eltern fühlen sich durch das Versprechen der Beitragsentlastung vorsätzlich getäuscht. Sie sind zu Recht sauer. Da hilft es auch nicht, jetzt scheinbar großzügig und öffentlichkeitswirksam Bundesgelder zu verteilen. Am Ende können diese ohnehin nur die Löcher stopfen helfen, die die Landesregierung Jahr für Jahr mit ihrer verantwortungslosen Politik gerissen hat. Die Landesregierung sollte aufhören, sich mit fremden Federn zu schmücken und endlich selbst tätig werden. Das Kindertagesförderungsgesetz und das Finanzierungssystem müssen grundlegend überarbeitet werden.