Ergebnisse der Klausurtagung der Linksfraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ludwigslust-Parchim ging am 17. und 18. April in Dabel in ihre erste Klausurtagung im Jahr 2015.
Ihr stand als sachkundige Ansprechpartnerin zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Heidrun Dräger, Beauftragte für Gleichstellung und Migration im Landkreis Ludwigslust-Parchim, zur Verfügung. Sie informierte über die aktuellen Rahmenbedingungen, sowie über die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis.
Für Wolfgang Bohnstedt, den Vorsitzenden der Fraktion, ergibt sich aus ihren Ausführungen:
„Eine Willkommenskultur ist für uns stark mit Aufklärung und Erfahrungsaustausch verbunden. Als Fraktion wollen wir unterstützend tätig werden und die Kommunen, als auch die Flüchtlinge und Asylsuchenden über die bereits bestehenden Hilfs- und Förderangebote besser informieren. Darüber hinaus ist es unser Anliegen mit den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, sowie Vereinen und Verbänden in Gespräche zu treten. Nur im gegenseitigen Dialog und unter Einbeziehung breiter Teile der Zivilgesellschaft wird es möglich sein, Asylsuchende und Flüchtlinge im Landkreis besser zu integrieren. Die sprachliche Förderung, als auch die Kindertages- und Schulbetreuung von asylsuchenden und geflohenen Kindern und die Unterstützung der Kommunen dabei sind Aufgabenfelder, denen wir uns verstärkt zuwenden wollen.“
In der weiteren Diskussion tauschten sich die Mitglieder der Fraktion gemeinsam mit Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertretern, sowie dem Landtagsabgeordneten der Linken, Prof. Dr. Fritz Tack, zu Möglichkeiten der Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung im ländlichen Raum im Landkreis aus. Thomas Reimann, Referatsleiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommerns, informierte die Anwesenden über die Neuerungen in der Förderkulisse der europäischen Förderprogramme ELER und LEADER.
„Unsere Fraktion sieht in der Nutzung der neuen Förderrichtlinien gute Chancen, den ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Europäische Mittel können beispielsweise für die Verbesserung der Infrastruktur, sowie die Entwicklung von Dorfkernen beantragt werden. Den Landkreis und die regionalen Beiräte sehen wir in der Pflicht, die Gemeindevertreter über die neuen Fördermöglichkeiten aufzuklären und ihnen zu helfen, die erforderlichen Anträge zu stellen“, betont Bohnstedt.
Zusammen mit ihren Gästen Volker Podewski, Referatsleiter im Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns und Guido Wiese aus der Verwaltung des Landkreises, warf die Fraktion einen Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und den vorliegenden Schulentwicklungsplan des Landkreises. „Nach den Ausführungen unserer Gäste ist für unsere Fraktion klar: jeder Schulstandort ist für unseren Landkreis wichtig und sollte möglichst erhalten werden“, resümiert Bohnstedt. „Wir erwarten von der Landesregierung schnellstmöglich Entscheidungen zu treffen, wie die Inklusion an den Schulen umgesetzt werden soll. Wir stellen auch fest, dass die freie Schulwahl für Eltern und Schüler die Planung im Landkreis nicht leichter macht. Erschwerend kommt hinzu, dass wir gegenwärtig nicht wissen, wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Perspektive in unserem Kreis beschult werden. Deshalb werden wir uns erneut in Vorbereitung des Schuljahres 2016/2017 mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans beschäftigen müssen. Zukünftige Investitionen sollten vorrangig an Schulen durchgeführt werden, die auf Dauer in ihrem Bestand gesichert sind. Wir werden das Gespräch mit den Schulträgern im Landkreis fortsetzen und auf zeitnahe Entscheidungen drängen.“