Fachdiskussion mit Sozialvereinen zum „Bundesteilhabegesetz“

Diana Golze ist seit etwa eineinhalb Jahren Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie der rot- roten Landesregierung in Brandenburg. Vorher bearbeitete sie als Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im wesentlichen die selben Politikfelder. Gestern war sie von Jacqueline Bernhardt, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu einer Fachdiskussion mit Sozialverbänden und -vereinen zum Thema „Bundesteilhabegesetz“ nach Ludwigslust eingeladen. Im Alten Forsthof waren sich die etwa 15 Gesprächsteilnehmer, unter ihnen auch Petra Billerbeck, Landesvorsitzende der Volkssolidarität, schnell einig. Ein Gesetz, das die gleichberechtigte Teilhabe benachteiligter und behinderter Menschen an allen gesellschaftlichen Bereichen regelt, ist dringend notwendig. Schon viel zu lange würde darüber debattiert, ohne dass es zu praktikablen Regelungen gekommen wäre. Allerdings schüre die derzeitige Eile der Bundesregierung einige Befürchtungen. Es könnte zu einem Gesetz kommen, das den Anforderungen der Betroffenen nicht gerecht und dann über Jahre hinweg Bestand haben würde. Daher haben viele Sozialverbände bereits ihre Bedenken geäußert. Auch Ministerin Diana Golze teilt diese Befürchtungen und sieht für das Gesetz in der jetzigen Form auch keine Mehrheit im Bundesrat. Jacqueline Bernhardt bot an, sich mit einer Anfrage an die Landesregierung M-V nach Möglichkeiten zu erkundigen, noch vor dem Beschluss im Bundeskabinett Änderungen einzureichen. Vor der Veranstaltung besuchten die beiden Landespolitikerinnen die Tagespflegeeinrichtung in Prislich und die Kindertagesstätte „Naturtalent“ in Ludwigslust.