Aus dem Bundestag
"Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern eine Stärkung der ländlichen Entwicklung. Konkret gibt die Bundesregierung vor, diese durch die "im Koalitionsvertrag vorgesehene ,Landmilliarde' für…
weiterlesen "Klöckners Landmilliarde ist Etikettenschwindel"
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Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen…
weiterlesen "Deutschland zukunftssicher machen: 5G-Ausbau voranbringen"
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Mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisbüros des gesamten Bundesgebietes kamen in Berlin zusammen, um Fragen rund um Ihre Arbeit zu klären, Projekte vorzustellen, Ideen und Vorschläge…
weiterlesen "Wahlkreismitarbeiterkonferenz der Linksfraktion im Bundestag"
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In seiner heutigen Sitzung hat der Petitionsausschuss beschlossen, eine Petition den Fraktionen zur…
weiterlesen "Der Petitionsausschuss unterstützt die Einsetzung eines Kinderbeauftragten – vielleicht …"
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DIE LINKE schlägt Ihnen also vor, die Wohnungspolitik gemeinwohlorientiert zu organisieren. Auf dem Wohnungsbau-Tag warf die Wohnungswirtschaft der Politik heute Staatsversagen vor, und die Politik…
weiterlesen "Nur gemeinnütziger Wohnungssektor schafft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum"
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Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Frühjahrsgipfel - Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder…
weiterlesen "Armutsbericht ist die Rote Karte für die Politik der GroKo"
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Statt öffentliches Vermögen zu erhalten und für öffentliche Aufgaben einzusetzen, versucht die Bundesregierung mit mehreren Grundgesetzänderungen kurz vor Ende der großen Koalition öffentliches…
weiterlesen "Bundesregierung bläst zum großen Ausverkauf"
weiterlesen "Bundesregierung bläst zum großen Ausverkauf"
In einem Interview mit bundestag.de zum Jahreswechsel sprach Dietmar Bartsch über die Erfolge der LINKEN im vergangenen Jahr, das Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis wieder in den Bundestag…
weiterlesen "Umsteuern durch eine sozial gerechte und progressive Politik"
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