Gabriels Luftnummer

Wie die F.A.Z. am Mittwoch unter der Überschrift „Gabriel senkt Hürden für öffentliche Aufträge“ berichtete, sollen Kommunen vom Vergaberecht befreit werden, wenn sie Leistungen der Daseinsvorsorge durch eigene Unternehmen erbringen wollen. Auch die Trinkwasserversorgung und Rettungsdienste sollen demnach vom Vergaberecht ausgenommen werden. Die Änderungen sollen durch entsprechende Ausnahmeregelungen im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ verankert werden.

Kerstin Kassner, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hierzu: „Gabriels Ankündigung ist eine Luftnummer. Selbst wenn eine teilweise Befreiung der Kommunen vom Vergaberecht in deutsches Recht gegossen wird, hat dies allenfalls einen kurzfristigen Effekt. Wird das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA wie derzeit geplant verabschiedet, verpufft diese Ausnahmeregelung sofort wieder.“

Denn durch die in TTIP enthaltene Investor-Staat-Schiedsgericht-Klausel (ISDS) können Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn sie sich aufgrund nationaler Gesetzgebungen im Wettbewerbsnachteil sehen. Aufgrund einer solchen Investorenschutzklausel klagt der schwedische Konzern Vattenfall derzeit wegen dem vorzeitigen Atomausstieg gegen Deutschland.

„Den Kommunen Freiheiten im Vergaberecht einzuräumen ist prinzipiell eine gute Sache. So wie diese Freiheiten jedoch derzeit geplant sind, zahlt der Steuerzahler sie als Schadenersatzzahlung an klagende Unternehmen in doppelter oder dreifacher Höhe zurück. Nationale Ausnahmeregelungen haben sich in Zeiten von EU-Verträgen überholt und sind zu kurz gedacht. Soll den Kommunen wirklich aus ihrer Misere herausgeholfen werden, müssen entsprechende Überlegungen vor allem bei den Verhandlungen zu TTIP eine Rolle spielen. Die bittere Konsequenz für Herrn Gabriel wäre dann entweder die Verhandlungen zu TTIP ganz zu stoppen oder die Investor-Staat-Schiedsgericht-Klausel aus der Verhandlungsmasse des TTIP herauszunehmen. Für beides zeigte sich der Minister in der Vergangenheit jedoch nicht offen“, so Kassner weiter.