DIE LINKE unterstützt Protest gegen die Gerichtsstrukturreform

Richterbund, Rechtsanwaltskammer und der „Landesbund Beamtenbund und Tarifunion“ in Mecklenburg-Vorpommern haben zu einer Demonstration gegen die Gerichtsstrukturreform für den 5. Juni ab 11.30 Uhr in Schwerin aufgerufen. Anlass ist die an diesem Tag beginnende Anhörung zum Gesetzentwurf im Europa- und Rechtsausschuss des Landtages.
Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Struktur, die eine die Schließung des Amtsgericht Hagenow und die Umwandlung des Amtsgerichtes Parchim in eine Zweigstelle des Amtsgericht Ludwigslust vorsieht, sind auch direkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unsere Landkreises betroffen.
Der zum Protest aufrufende Richterbund warnt icht umsonst davor, dass die Landesregierung statt effektiveren Strukturen zersplitterte und aufgeteilte Amtsgerichte „…mit absehbaren riesigen Problemen im organisatorischen und personellen Bereich…“ schafft.
Unmittelbar betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel, wenn sie das Grundbuchamt in Anspruch nehmen wollen oder Erbschaftsangelegenheiten klären müssen.
DIE LINKE im Amt Eldenburg unterstützt die Protestdemonstration und organisiert Mitfahrgelegenheiten.
Unter der Telefonnummer 0172 3201859 kann dazu Kontakt mit Herrn Rainer Raeschke aufgenommen werden.