Nur Taten zählen – Kompetenzagentur Schwerin retten!

Junge Menschen, die aus verschiedensten Problemlagen heraus nicht in der Lage sind, sich selbst eine Ausbildung oder einen Job zu suchen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Rat und Beistand gegeben wird. Ein wesentliches Projekt der Jugendberufshilfe ist in der Landeshauptstadt Schwerin die Kompetenzagentur, die durch die VSP gGmbH betrieben wird. In allen Untersuchungen wird die Effektivität und gute Arbeit der Kompetenzagenturen, die bundesweit tätig sind, gelobt. Nun stehen die Kompetenzagenturen vor dem Aus. Der Grund ist das Auslaufen des entsprechenden europäischen Programms zum Ende letzten Jahres. Mit Restmitteln aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) kann die Kompetenzagentur bis Ende des Monats weiter betrieben werden. Das neue Programm soll ab dem Jahr 2015 gelten, greift aber frühestens zum vierten Quartal 2014. Übrig bleibt eine Finanzierungslücke von drei, möglicherweise auch mehr Monaten. 
Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Landtag, der die Übernahme der entsprechenden Kosten für den Überbrückungszeitraum durch das Land vorsah, hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Die Begründung war denkbar einfach, das Ministerium von Frau Schwesig wird helfen. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab jedoch, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Möglichkeit für eine weitere Überbrückungsfinanzierung sieht. 
Die Linksfraktion im Landtag hält diesen Vorgang für empörend und spricht von Täuschung der Opposition im Landtag. Die SPD weist die Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück. Nie sei davon die Rede gewesen, dass durch das Bundesministerium mit Geld geholfen wird. Vielmehr sei es so, dass die Kommunen entscheiden welche Projekte zur Jugendberufshilfe es geben soll und ob die Kompetenzagenturen dabei auch weiterhin eine Rolle spielen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion wörtlich: „Das Landessozialministerium ist bereit, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu unterstützen und für die Initiierung sozialpädagogischer Dienste im Rahmen der Jugendberufshilfe Mittel in der zweiten Jahreshälfte 2014 zur Verfügung zu stellen.“ 
Dazu erklärt Peter Brill, jugendhilfepolitischer Sprecher der Linksfraktion: 
„Die Jugendlichen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweriner Kompe-tenzagentur brauchen jetzt sofort Hilfe. Wenn im Ergebnis der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Landtag jetzt plötzlich, unerwartet und sicher auch unvorbereitet, das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern Hilfe zusagt, wäre das zu begrüßen. 
In Schwerin sind die Verhältnisse diesbezüglich ganz klar. Die Arbeit der Kompetenzagentur wurde durch den Jugendhilfeausschuss in der Vergangenheit ausdrücklich als positiv bewertet. Im durch die Stadtvertretung beschlossenen Strategiepapier zur Jugendarbeit nimmt die Kompetenzagentur eine besonders wichtige Rolle in der Jugendberufshilfe ein. Mit dem Beschluss zum Haushalt wurden die städtischen Mittel für die Betreibung der Kompetenzagentur für das laufende Jahr in vollem Umfang eingestellt. 
Daher fordere ich das Sozialministerium auf, schnellstmöglich die Formalitäten zur Beantragung der Mittel zu klären und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nach Beantragung sollten die Mittel schnell und unkompliziert an die Kommunen gegeben werden. Gleichzeitig fordere ich die Fachverwaltung der Stadt auf, die notwendigen Anträge unverzüglich, notfalls auch formlos, zu stellen und so den Weg für eine Weiterarbeit der Kompetenzagenturen frei zu machen. 
Die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist groß, die Jugendlichen brauchen die Hilfe. Es ist kein Monat mehr Zeit, um die Kompetenzagentur zu retten. Jetzt zählen Taten der Verantwortlichen im Land und in der Stadt. Bei einem SPD-geführten Sozialministerium und einem SPD-Sozialdezernenten in der Landeshaupt-stadt sollte eine Kommunikation auf kürzestem und schnellstem Wege kein Problem sein.“