ACTA nicht vertagen sondern absagen

Die Bundesregierung hat heute angekündigt das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Gegen dieses Abkommen, das insbesondere Urheberrechtsfragen betrifft regt sich seit Wochen erheblicher Widerstand. Zur Aussetzung der Ratifizierung erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V und Mitglied des Bundestages:

„Es ist nur ein Teilerfolg. Die Unterschrift ist lediglich ausgesetzt. Sie muss aber endgültig abgesagt werden. Denn für uns wichtig ist, dass geistiges Eigentum zwar geschützt wird, aber nicht Konzernen zur Geschäftemacherei dienen darf. Wissen ist kollektives Gut. Das gilt gerade auch für Medizin und Kultur. Daher werde ich morgen auch bei der Demo in Rostock dabei sein.“