ACTA zu Recht abgelehnt

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu:

Es war die richtige Entscheidung der Mehrheit im Europäischen Parlament, das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA heute abzulehnen. Die Proteste und Diskussionen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass mit ACTA das Urheberrecht massiv zu Lasten der kleinen Leute verändert werden sollte. Den großen Konzernen der Musik- und Filmindustrie sollte dagegen ihr altes Geschäftsmodell gesichert werden. Die Folge wäre die Kontrolle des gesamten Datenverkehrs im Netz durch die Internetprovider gewesen und damit tatsächlich das Ende der privaten Kommunikation im Internet.

Veränderungen des Urheberrechts insbesondere im Internet sind zwar nötig, aber sie dürfen nicht zu einer massenhaften Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer führen.

DIE LINKE hatte sich in den vergangenen Monaten maßgeblich an den Protesten gegen ACTA beteiligt und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Die vorgeschobenen Argumente, mit ACTA das Urheberrecht von Künstlern und Autoren schützen zu wollen, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die Musik- und Filmindustrie starke Lobby-Arbeit betrieben hatte. Die Freiheit der Kommunikation von Millionen Nutzerinnen und Nutzern steht für uns klar über den Profitinteressen Einzelner.