Armut bekämpfen und Zivilgesellschaft stärken!

Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Statistik Politisch Motivierter Kriminalität für das Jahr 2011 vorgestellt. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist enorm gestiegen.Dazu erklärt Steffen Bockhahn:

„Der Anstieg von Straftaten und Gewaltdelikten ist besorgniserregend. Nach der brutalen Mordserie des NSU beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig, sich entschieden gegen Extremismus und Rechtsextremisten zu engagieren. Auch in M-V gibt es noch immer Gewalt durch Rechtsextremisten. Deshalb müssen wir entschieden gegen faschistisches Gedankengut vorgehen. Ein wichtiger Schritt ist es, uns stark zu machen gegen Armut und Politikverdrossenheit.

Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen im Land führt zu Handlungsunfähigkeit vor Ort. Das erschwert dringend notwendiges Engagement in Vereinen oder in Anti-Nazi-Bündnissen. Innenminister Caffier hat erfreulicherweise den Kampf gegen Rechts betont, dann sollte er die Kommunen dabei unterstützen, diesen Kampf umzusetzen. Ebenso wäre die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel notwendig“, so Bockhahn.

NPD-Verbot ist richtig, aber nicht ausreichend

„Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist richtig, damit die Rechtsextremen nicht weiter durch Steuergelder unterstützt werden. Doch ein mögliches Verbot reicht nicht. Die rassistischen und antidemokratischen Ansichten verschwinden nicht durch ein Verbot, sie müssen raus aus den Köpfen.“, sagt Bockhahn abschließend.