Freiwilligendienst muss steuerfrei bleiben

Offenbar plant Finanzminister Schäuble die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig der Steuerpflicht zu unterwerfen. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Haushaltsauschusses im Bundestag meint zu dem Vorstoß des Finanzministers:

„Das geringe Taschengeld der Menschen, die sich freiwillig sozial engagieren und ihr Leben in den Dienst der Gesellschaft stellen noch zu besteuern, zeigt die soziale Kälte von Schäuble. Ein Freiwilliger im Bundesfreiwilligendienst erhält höchstens 336 Euro. Das ist mehr eine Aufwandsentschädigung als ein Einkommen am Monatsende. Der Freiwilligendienst wird dadurch unattraktiv obwohl wir in vielen Bereichen auf das Engagement angewiesen sind. In Pflegeeinrichtungen beispielsweise fehlen die ehemaligen Zivildienstleistenden an allen Ecken und Enden. Den Staat nun am mageren Einkommen der freiwilligen Helfer auch noch verdienen lassen zu wollen, ist absurd.“

Insbesondere durch die Tatsache das die Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nach Neuregelung auch über anderes Einkommen verfügen können, wären sie von einer solchen Steuerpflicht betroffen.