Kitaplatz-Garantie auch in M-V: Schwesig soll handeln!

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird morgen ein Zehn-Punkte-Plan zum Ausbau der Kindertagesstätten vorlegen. Denn ab 1. August 2013 soll in Deutschland jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Kindergarten haben. SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, fordert nun einen neuen Krippengipfel. Die Strategie des Kita-Ausbaus sei anzupassen und Ministerin Schröder müsse „endlich handeln und nicht kleckern, sondern klotzen“, meint Schwesig.
Steffen Bockhahn unterstützt zwar die Forderungen Schwesigs, jedoch kritisiert er auch ihr fehlendes Engagement:

„Bevor Ministerin Schwesig deutschlandweite Forderungen erhebt, könnte sie erst mal vor ihrer eigenen Haustür fegen. Die Kitas und Krippen in M-V haben Sorgen genug. Zu große Kindergruppen, zu wenig Erzieherinnen und ein bedrohlicher Fachkräftemangel. Wir brauchen akzeptable Gruppengrößen und gute Bezahlung. Das Land sollte seine Hausaufgaben in diesem Bereich dringend erledigen! Dazu gehört die Schaffung von attraktiven Ausbildungsgängen und eine berufliche Perspektive mit guter Bezahlung.

Außerdem muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land verbessert werden, da bei Kita-Ausbau und -Betrieb wieder Kosten für die Städte und Gemeinden entstehen. Frau Schwesig weist zwar auf klamme Kassen hin, jedoch lädt auch die Landesregierung immer noch Aufgaben und damit verbundene Mehrkosten bei den Kommunen ab.

Insgesamt sind 13 Prozent der Bundesgelder für den Kita-Ausbau noch nicht verplant. Hat Ministerin Schwesig wirklich alle aus Berlin zur Verfügung gestellten Mittel angefordert? Sollte Frau Schwesig diesen eigenen Anspruch als Sozialministerin nicht erfüllen, dann ist ihre Kritik an der Bundesministerin wohl eher parteipolitisch motiviert. Das mag hinsichtlich des Wahljahres 2013 der eigenen Positionierung dienen, hilft aber den Betroffenen kein Stück weiter.“