Kommunen mit Tarifabschluss nicht allein lassen
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stellt die Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden etliche Millionen zusätzlich aufbringen. Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn fordert erneut eine Reform der Kommunalfinanzen:
„Die Kommunen sind schon jetzt völlig überfordert. Ursache ist auch die falsche Verteilung von Aufgaben und Geld. Nicht nur der Bund, sondern auch die Landesregierung ist aufgerufen, die Kommunen in M-V endlich aufgabengerecht finanziell auszustatten, statt Rücklagen in Millionenhöhe zu bilden.“ so Bockhahn.
Der Bund nehme zwar stetig mehr Steuern ein, belaste die Kommunen jedoch zusehends mit Aufgaben. Städte und Kreise würden nicht ausreichend mit Geld ausgestattet, um diese Aufgaben wahr zu nehmen. Allein bei den Steuern des Bundes gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des Finanzministeriums Mehreinnahmen von etwa sechs Milliarden Euro.
Dennoch wurden für den gleichen Zeitraum erhebliche Mittel beim Stadtumbau, der sozialen Stadt und anderen Maßnahmen gestrichen. „Der neue Lohnabschluss bringt endlich wieder Lohnzuwachs. Das war dringend nötig. Um das zu bezahlen, muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Wir brauchen endlich einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche, eine stärkere Besteuerung der Konzerne und eine an den Aufgaben orientierte Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ so Bockhahn abschließend.