NPD-Verbot allein reicht nicht!

Heute treffen sich in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern, um über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

„Nach der Mordserie durch Neonazis, die selbst enge Verbindungen zur NPD hatten, wird es Zeit für ein neues Verbotsverfahren. Die Rechtsextremen dürfen nicht weiter durch Steuergelder unterstützt werden. Zumal die NPD mit diesen Geldern auch Strukturen im Untergrund finanziert. Natürlich muss dieses Verfahren penibel vorbereitet sein, denn ein erneutes Scheitern wäre die größte denkbare Katastrophe.

Doch die Partei ist nur die Spitze des Eisberges. Durch ein Verbot wird die Verbreitung ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Ansichten zwar erschwert, jedoch sind sie nicht verschwunden. Die Aussagen von Udo Pastörs im „Nordkurier“ von heute belegen die antidemokratische Gesinnung der NPD, die sich durch ein Verbot allein nicht ausschalten lässt.

Es gilt, sich offen und jederzeit gegen menschenverachtende und antidemokratische Aussagen egal von wem zu stellen. Ebenso muss konsequent gegen Armut und Politikverdrossenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet werden. Hier sehe ich bei den Regierungen in Berlin und Schwerin allerdings momentan keine ausreichenden Bemühungen. Außer in Sonntagsreden gibt es keine nachweislichen Verbesserungen in Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik. Auch die sich fortsetzende finanzielle Schlechterstellung der Kommunen führt zu weiterer Handlungsunfähigkeit vor Ort. Das erschwert das dringend notwendige ehrenamtliche Engagement in Kommunalpolitik, in Vereinen oder in Anti-Nazi-Bündnissen.

Ein NPD-Verbot ist dringend notwendig. Ohne die Stärkung der Zivilgesellschaft werden sich die rechten Strukturen in MV und deutschlandweit jedoch nur verändern – und nicht verschwinden.“