Ramsauers Neiddebatte baut keine Straßen!

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will bei Investitionen in die Infrastruktur künftig einen Schwerpunkt in den alten Bundesländern setzen, da es im Westen erheblichen Nachholbedarf gäbe. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V fordert ein gesamtdeutsches Herangehen und erinnert an fehlende Infrastrukturen, auch in Mecklenburg-Vorpommern:

„Natürlich gibt es deutschlandweit dringenden Bedarf beim Neu- oder Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserstraßen, auch in den alten Bundesländern. Das Problem ist aber nicht zuerst die Verteilung der Mittel. Das Problem sind die zu geringen Einnahmen durch den Verzicht auf angemessene Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Dadurch fehlt Geld für notwendige Infrastrukturinvestitionen. In Mecklenburg-Vorpommern sieht man anhand der schwächelnden Schienennetze, dass zu wenig Geld investiert wird. Statt im gesamtdeutschen Interesse Schienennetze auszubauen, werden weiter Strecken stillgelegt.

Zukunftsfähig wird das Land so nicht. Mecklenburg-Vorpommern darf als strukturschwache Region nicht unter die Räder geraten. Vor allem aber sollte Minister Ramsauer aufhören, schon wieder eine Ost-West Debatte zu führen und im Westen Stimmung gegen den Osten zu machen! Ein Gegeneinander saniert keine Verkehrsnetze, weder links noch rechts der Elbe.“