Streit um den Solidarpakt: Gemeindefinanzreform statt Neiddebatten!

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Nun kritisieren verschuldete Städte im Ruhrgebiet, die alten Bundesländer würden durch den Soli benachteiligt. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat. Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.“, behauptet Dortmunds OB Ullrich Sierau. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, wünscht sich mehr Solidarität miteinander:

„Solidarität lebt davon, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Allerdings vergiftet es den solidarischen Gedanken, wenn eine Stadt sogar Kredite aufnehmen muss, um anderen Kommunen zu helfen. Dann entsteht ein Gefühl, nun selbst der Benachteiligte zu sein.

Wir brauchen Solidarität, statt Neiddebatten!

Die Lage westdeutscher Kommunen beweist, dass die kommunale Finanzausstattung nicht ausreicht. Weder im Osten, noch im Westen. Dennoch ist es genauso falsch, zu behaupten, die ostdeutschen Kommunen schwimmen im Geld. In M-V sind die Städte und Kommunen auch mit Schulden belastet und haben teilweise große Schwierigkeiten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist mangelhaft. Die Ursache liegt auch in der Strukturschwäche unserer Region, die unter Arbeitslosigkeit, niedrigen Einkommen, Altersarmut und Abwanderung leidet.

Diese Schwäche löst sich nicht in Luft auf, nur weil es westdeutschen Kommunen auch schlecht geht.

Der Wahlkampf in NRW darf nicht auf dem Rücken ostdeutscher Kommunen geführt werden! Der jetzige Solidarpakt war und ist notwendig, seine Mittel werden händeringend gebraucht. Noch Notwendiger ist jedoch die Debatte über eine Gemeindefinanzreform, damit wir in ganz Deutschland solidarisch sein können, statt Neiddebatten zu ertragen.“