Streit um die Müllentsorgung

Heute befasst sich der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es geht erneut um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die EU kritisiert, dass die Kommunen in Deutschland eine Monopolstellung bei der Haushaltsentsorgung haben würden.
Gefordert wird eine Regelung, bei der Kommunen nicht automatisch an eigene Unternehmen vergeben dürfen, sondern ausschreiben müssen. Dagegen richtet sich eine Mehrheit der Länder im Bundesrat. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg- Vorpommern, betont die Vorteile einer kommunalen Entsorgung:

„Die Forderung der EU setzt nur auf Preiskampf und Wettbewerb, statt auf Qualität und gute Politik für die Daseinsvorsorge. In vielen Kommunen wird dieser Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes dreckige Politik. Wettbewerbsdruck mag zu niedrigeren Müllgebühren führen, aber sozialgerecht und nachhaltig muss das noch lange nicht sein.

Pauschal zu behaupten, private Unternehmen wären leistungsfähiger als öffentlich-rechtliche Entsorger, ist kleingeistig und markthörig. Verantwortungsvolle Entsorgung muss auf regionale Bedürfnisse eingehen, und dafür braucht man kommunale Strukturen.

Zudem ist Abfallentsorgung ein ökologisch sensibles Thema. Unternehmen, die sich mit der Kommune nicht identifizieren, streben maximale Gewinne an statt sich Gedanken über den Umweltschutz zu machen.“

Zur Information (Stand 2010):
Müllentsorgung in M-V

Insgesamt sind 50 private Unternehmen in M-V als Abfallentsorger tätig. Davon sind 7 Unternehmen nicht ansässig in M-V. In öffentlich-rechtlicher Hand befindet sich die Müllentsorgung in lediglich 10 Kommunen.